Mit großer Sorge und Unverständnis wurde von der Bundesingenieurkammer zur Kenntnis genommen, dass Bundeswirtschaftsminister Clement im Rahmen der Auswertung des Statusberichts 2000plus Architekten und Ingenieure, Überlegungen anstellt, die HOAI als Gesetz abzuschaffen. Die Bundesingenieurkammer wird sich diesem Vorhaben energisch entgegenstellen.
Zwar kommt in den am 26.02.2003 vom Bundeskabinett beschlossenen 13 Eckpunkten zum Bürokratieabbau die Abschaffung der HOAI nicht vor. Diese Tatsache ist an und für sich positiv zu bewerten, aber trotzdem müssen nach Auffassung der Bundesingenieurkammer alle Anstrengungen zum Erhalt und der Modernisierung der HOAI unternommen werden.
Auf Grundlage der Vorstandsbeschlüsse vom 20. Februar d. J. hat die Bundesingenieurkammer folgende Maßnahmen und Initiativen ergriffen:
Es wurden Gespräche mit der Bundesregierung u. a. mit Staatssekretär Tilo Braune vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und den entsprechenden Fachreferaten des BMWA geführt. Ein Gespräch mit Bundesminister Dr. Stolpe steht in Kürze bevor. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass sich das BMVBW für den Erhalt der HOAI einsetzen wird.
Mit den politischen Parteien auf Bundesebene werden verstärkt Gespräche geführt, um Verbündete gegen die im Rahmen des Masterplans Bürokratieabbau beabsichtigte Abschaffung der HOAI zu gewinnen.
Wie am 24.02.2003 im Rahmen des Verbändegesprächs beschlossen, wird eine kleine
Arbeitsgruppe gebildet, die drei grundlegende Papiere erarbeiten wird:
- Stellungnahme zum Statusbericht
- Argumentationspapier zum Erhalt der HOAI und
- Eckpunkte einer 6. HOAI-Novelle.
Seitens der Bundesingenieurkammer werden BIngK-Vorstandsmitglied Dipl.-Ing. Karsten
Zill und BIngK-GF RA Thomas Noebel mitarbeiten.
Die Ingenieurkammern der Länder erhalten noch im März ein Musterschreiben, das in Verbindung mit einem Argumentationspapier zum Erhalt der HOAI, an die Wirtschaftsminister der Länder gerichtet werden soll.
Am 20.03.2003 wird auf Vorschlag der BIngK im BMWA der Lenkungsausschuss zum Statusbericht tagen. Daran nehmen neben der BIngK, BAK und AHO auch Vertreter des BMVBW und der kommunalen Spitzenverbände teil. In dieser Sitzung werden Ingenieure und Architekten die starken Bedenken der Architekten und Ingenieure gemeinsam mit dem Vertreter des Ministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen fokussieren.
Am 24.03.2003 wird die Bundesingenieurkammer gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel: "Planen und Bauen mit gebührender Ordnung" durchführen. Die Veranstaltung wird vom Präsidenten der Bundesingenieurkammer, Herrn Dr. Schwinn, eröffnet. Das Schlusswort wird vom Präsidenten der Bundesarchitektenkammer, Herrn Peter Conradi, gehalten. Als Referenten der Veranstaltung sind der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Johann Friedrich Hentschel, sowie Vertreter des BMWA und des BMVBW vorgesehen. Der Präsident der Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen, Herr Karsten Zill, wird gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Bundesarchitektenkammer, Joachim Brennke, zum Thema "HOAI ist Qualitätssicherung" referieren. Auf der Veranstaltung soll gezeigt werden, dass die HOAI auf gesetzlicher Grundlage unverzichtbar ist.
Zur 32. Bundesingenieurkammer-Versammlung am 28. März 2003 wird ein Informationspapier erarbeitet, das die politische Entwicklung der 6. HOAI-Novelle darstellt und eine stichpunktartige Auswertung des Statusberichts liefert. Das Papier wird den Delegierten bis zum 14.03.2003 übermittelt. Darüber hinaus wird von der BIngK eine Resolution zum Erhalt der HOAI vorbereitet, die von den Präsidenten der Länderingenieurkammern unterzeichnet werden soll.
In der Aprilausgabe des Deutschen IngenieurBlatts wird ein Grundsatzartikel zum Statusbericht und der sich daraus ableitenden Konsequenzen veröffentlicht. Der Vorstand hat darüber hinaus beschlossen, dass im Maiheft eine Briefaktion gestartet wird, mit der die Ingenieure aufgefordert werden, sich mit ihrer Unterschrift unter einen offenen Brief für den Einhalt der HOAI einzusetzen.
Über eine weitere Entwicklung und Maßnahmen wird im Deutschen IngenieurBlatt und auf den Internetseiten der Bundesingenieurkammer www.bingk.de informiert.