Am 15. Dezember haben sich Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, die von der Bundesregierung geplante Gemeindewirtschaftssteuer nicht einzuführen. Damit ist auch die geplante Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer vom Tisch.
Die Bundesingenieurkammer begrüßt die Entscheidung des Vermittlungsausschusses und sieht in ihr ein wichtiges Signal für alle Freiberufler in der Bundesrepublik.
Mit seiner Entscheidung wird der Vermittlungsausschuss sowohl Freiberuflern als auch Kommunen gerecht: Den Freiberuflern, weil sie keine Gewerbetreibenden sind und sich bereits an der Gemeindefinanzierung beteiligen. Den Kommunen, weil ihnen mit einer verfassungsrechtlich angreifbaren, bürokratie- und kostenintensiven Ausweitung der Gewerbesteuer nicht geholfen gewesen wäre.
Es wird ausdrücklich begrüßt, dass die Gewerbesteuerumlage von 28% auf 20% abgesenkt wird, so dass den Kommunen 8% mehr vom bisherigen Gewerbesteueraufkommen für dringend nötige Investitionen verbleiben. Sollten sich diese Soforthilfen als nicht ausreichend erweisen, müssen die Kommunalfinanzen zügig auf eine andere Grundlage gestellt werden - konsequenterweise im Sinne der von allen Seiten geforderten Steuervereinfachung.
OT: Bundesingenieurkammer