Erweiterte Informationspflichten für Ingenieure

Neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung in Kraft

Am 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV, s. http://bundesrecht.juris.de/dlinfov/) in Kraft getreten. Diese Verordnung ist zur Umsetzung entsprechender Vorgaben der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht notwendig gewesen. Damit soll für mehr Transparenz und Schutz vor bzw. bei Vertragsabschlüssen gesorgt werden. Deshalb sieht die DL-InfoV vor, dass rechtzeitig vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. - sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird - vor Erbringung der Dienstleistung umfangreiche Informationspflichten vom Dienstleistungserbringer gegenüber dem Dienstleistungsempfänger erfüllt werden. Mit den Vorgaben der DL-InfoV werden bereits bestehende und ggf. zu beachtende Informationspflichten des Telemediengesetzes (TMG) ergänzt. Zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass Verstöße gegen die in der DL-InfoV vorgeschriebenen Pflichten als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden können!

Gemäß § 1 DL-InfoV gelten die Informationspflichten für alle Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedsstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden und somit auch für selbständige und freiberuflich tätige Ingenieure und Sachverständige.

Die DL-InfoV unterscheidet zwischen Informationen, die stets bereitgehalten werden müssen (§ 2), und Informationen, die auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen (§ 3).

Konkret hat der (Beratende) Ingenieur als Dienstleistungserbringer gem. § 2 Abs. 1 DL-InfoV folgende Informationen ständig bereit zu halten:

seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,
die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,
bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,
falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Nummer,
Benennung der gesetzlichen Berufsbezeichnung (Ingenieur, Beratender Ingenieur), des Staats, in dem sie verliehen wurde, und der Hamburgischen Ingenieurkammer-Bau, der er als Mitglied angehört,
die von ihm gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen,
von ihm gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,
gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, also der angebotenen Ingenieurleistungen, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.

Auf Anfrage sind nach § 3 Abs. 1 DL-InfoV folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Berufsrechtliche Angaben, d.h. vor allem Hinweise auf berufsrechtliche Regelungen wie etwa auf das Hamburgische Gesetz über das Ingenieurwesen (HmbIngG) und speziell auch auf die Verhaltensregelungen nach § 19 HmbIngG mit den dort aufgeführten Berufspflichten, auf die HOAI und nötigenfalls auf die Hamburgische Bauordnung (HBauO) und insbesondere auf § 67 HBauO in Bezug auf die Vorlageberechtigung sowie die Information, wie diese berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind, also z.B. über die Homepage der Hamburgischen Ingenieurkammer-Bau (www.hikb.de).
Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, und, soweit erforderlich (z.B. bei Beteiligung an einem baugewerblichen Unternehmen, was nur für Ingenieure gilt, nicht aber für Beratende Ingenieure, da diesen eine solche Beteiligung ja ohnehin nicht möglich ist), zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden,
Informationen über das bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Dritten mögliche außergerichtliche Schlichtungsverfahren in der Hamburgischen Ingenieurkammer-Bau, insbesondere der Hinweis, dass ein solches Verfahren freiwillig ist und mit Kosten entsprechend der Gebühren- und Auslagenordnung der Hamburgischen Ingenieurkammer - Bau verbunden ist, über den Zugang zum Verfahren, d.h. es durch schriftlichen Antrag an die Hamburgische Ingenieurkammer-Bau eingeleitet werden kann, und über die weitere Voraussetzung, dass mindestens ein Mitglied der Hamburgischen Ingenieurkammer-Bau (also der Ingenieur als Dienstleistungserbringer) an der Streitigkeit unmittelbar beteiligt sein muss.

Weiterhin müssen nach § 4 DL-InfoV detaillierte Angaben zur Preisgestaltung gemacht werden, allerdings nur wenn der Dienstleistungsempfänger kein Letztverbraucher ist, was aber bei Bauherren wohl die Regel ist. In jedem Fall dürfte in Bezug auf die meisten Ingenieurleistungen der bereits oben erwähnte Hinweis auf die HOAI reichen, möglicherweise ergänzt um andere u.U. einschlägige Gebührenregelungen. Nur am Rande ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gewöhnlich der (Beratende) Ingenieur ohnehin als treuhändischer Sachwalter verpflichtet ist, seinen Bauherrn über wesentliche Inhalte der geltenden Honorarordnung aufzuklären.

Bleibt die Frage nach der Art, wie die vorgenannten Informationen zu vermitteln sind.

Gem. § 2 Abs. 2 DL-InfoV dürfen die Informationen wahlweise

dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitgeteilt werden (z.B. postalisch, per E-Mail oder im Rahmen übermittelter Vertragsunterlagen),
am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorgehalten werden, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind (z.B. durch Auslegen oder durch Aushang in den Büroräumen),
dem Dienstleistungsempfänger über eine vom Ingenieur angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich gemacht werden (z.B. durch Veröffentlichung der Informationen auf den eigenen Internetseiten, sofern die entsprechende Internetadresse dem Dienstleistungsempfänger entweder bekannt gemacht wird oder diese für ihn leicht auffindbar ist) oder
in alle dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufgenommen werden (beispielsweise in Bürobroschüren, Prospekten etc.).

Für jede einzelne Informationspflicht und auch für jede neue Auftragsbeziehung kann grundsätzlich - was allerdings nicht ratsam erscheint - auch gesondert entschieden werden, auf welchem Weg die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Darüber hinaus muss der Dienstleistungserbringer sicherstellen, dass die oben aufgeführten Informationen, die nach § 3 Abs. 1 DL-InfoV auf Anfrage mitgeteilt werden müssen, in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sind (§ 3 Abs. 2 DL-InfoV).

Werden Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung gestellt oder in den Informationsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 DL-InfoV nicht die erforderlichen Informationen erwähnt, kann dies nach § 6 DL-InfoV als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

Hier haben Sie die Möglichkeit, beispielhaft ein von der Bundesingenieurkammer erstelltes Schema für die von Ingenieuren und Ingenieurgesellschaften einzuhaltenden Informationspflichten herunterzuladen.

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass auch die (Beratenden) Ingenieure durch die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung neuerlichen bürokratischen Zwängen unterworfen worden sind. Unabhängig davon, wie man derartige Forderungen bewertet, ist es allein schon wegen der Bußgeldbewehrung ratsam, sie zu erfüllen. Zudem ist es vor allem die Pflicht zur Benennung der Berufshaftpflichtversicherung mit Namen, Anschrift und Geltungsbereich, die nicht nur gänzlich neu ist, sondern auch bei vielen (potentiellen) Auftraggebern auf großes Interesse stoßen wird. Am einfachsten sind die Informationspflichten sicherlich im Rahmen einer vorhandenen Homepage zu erfüllen. Andernfalls bietet es sich an, ein Informationsblatt zu erstellen, das im Büro ausgelegt wird. Auch ein Aushang ist möglich, wobei jedoch die leichte Einsehbarkeit und gute Lesbarkeit berücksichtigt werden muss. Bei jedem dauerhaften Vorhalten der Informationen erscheint es ratsam, von vornherein alle notwendigen Angaben einzustellen, also auch die eigentlich nur auf Anfrage mitzuteilenden Informationen, um jegliches Informationsdefizit zu vermeiden und auch die o.a. Pflicht gem. § 3 Abs. 2 DL-InfoV zu erfüllen.

Dr. Holger Matuschak